Satzung des Kindergarten-Fördervereins „Prenzlberger Spielmäuse“

in der Fassung vom 20.12.2023

(Diese Satzung gilt aktuell noch „unter Vorbehalt“ bis sie final notariell beglaubigt ist.) Stand: August 2024 

Satzung als PDF.

§ I Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

1.1. Der Verein führt den Namen: „Prenzlberger Spielmäuse“. Er soll in das
Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er
den Zusatz „e.V.“.

1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
Die Geschäftsstelle befindet sich in der

Kindergarten Prenzlberger Spielmäuse
Pappelallee 41
10437 Berlin

1.3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

2.1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.2. Diese Zwecke bestehen in der Förderung von Aktivitäten des Kindergartens die nicht über den Haushaltsplan des Kindergartens abgedeckt werden können, aber auch für den pädagogischen Auftrag der Kita als notwendig erachtet werden.

Dazu zählen insbesondere:

• Beschaffung von Spiel-, Lern- und Anschauungsmaterial
• Mitgestaltung von Veranstaltungen des Kindergartens
• Unterstützung von Gruppen- und Tagesfahrten
• Attraktive Gestaltung der Innen- und Außenräume

2.3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgebundene Ziele verwendet werden.

2.5. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die den Zielen des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen begünstigt werden.

2.6. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

2.7. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

3.1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt.

3.2. Beitrittsanträge sind formlos schriftlich an den Vorstand zu richten. Über den Antrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

4.1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen), Austritt oder Ausschluss.

4.2. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat. Es werden keine Beitragsanteile zurückerstattet.

4.3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein  ausgeschlossen werden, wenn es a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des  Vereins in schwerwiegender Weise schädigt oder b) mehr als drei Monate mit der  Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung  unter Androhung des Ausschlusses die Rückstände nicht eingezahlt hat. Dem Mitglied  ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des  Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher  mitzuteilen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

5.1. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

5.2. Jedes Mitglied hat das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Vorschläge zu  unterbreiten.  

5.3. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere  regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht,  das Vereinsleben durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

§ 6 Beschaffung der Mittel zur Verwirklichung der Vereinszwecke

6.1. Die erforderlichen Mittel können aufgebracht werden durch: 

• Mitgliedsbeiträge 
• Spenden 
• Zuwendungen der öffentlichen Hand 
• Sonstige Einnahmen (z.B. Erbschaften) 

6.2. Die Höhe des Jahresmitgliedsbeitrages setzt die Mitgliederversammlung fest. 6.3. Für Mitarbeiter*innen der Kita Prenzlberger Spielmäuse ist die Mitgliedschaft  beitragsfrei. 

6.4. Der Jahresbeitrag ist im Voraus zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Bei Eintritt im  laufenden Geschäftsjahr ist ein anteiliger Jahresbeitrag zu zahlen.

§ 7 Organe des Vereins

7.1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

8.1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens fünf Personen, von denen  jeweils zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Über die Zahl der Vorstandsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung bei der Bestellung des  Vorstands. 

8.2. Der Vorstand besteht aus mindestens einer/einem Vorsitzenden und einer/einem  stellvertretenden Vorsitzenden. Über die interne Aufgabenverteilung entscheidet der  Vorstand. Diese wird der Mitgliederversammlung bekannt gegeben wird. 

§ 9 Aufgaben des Vorstandes

9.1. Dem Vorstand des Vereins obliegt die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die  Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a) die Einberufung  und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der  Tagesordnung, b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, c) die  Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts, d) die  Aufnahme neuer Mitglieder.

§ 10 Bereitstellung des Vorstandes

10.1. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von  einem Jahr einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins  sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die  Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die  

Mitgliederversammlung ist zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären  Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. 

10.2. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden  Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des  Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen. 

§ 11 Beratung und Beschlussfassung des Vorstandes

11.1. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei  dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von  einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn  mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die  Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die  Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters. 

11.2. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer  sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem  anderen Mitglied des Vorstands zu unterschreiben. 

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

12.1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden  Angelegenheiten: a) Änderungen der Satzung, b) die Festsetzung der Aufnahmegebühr  und der Mitgliedsbeiträge, c) die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie der Ausschluss  von Mitgliedern aus dem Verein, d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands, e) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,  f ) die Auflösung des Vereins.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

13.1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine  ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich  unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. 

13.2. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens  eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung  der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge  zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in  der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung  mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die  eine Änderung der Satzung, Änderungen der Mitgliedsbeiträge oder die Auflösung des  Vereins zum Gegenstand haben. 

13.3. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das  Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies  schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

14.1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen  Verhinderung von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch  die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet. 

14.2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder  beschlussfähig. 

14.3. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der  Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der  Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der  abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine  Stichwahl durchzuführen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der  Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Änderung des Zwecks oder die Auflösung  des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder. 

14.4. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein  Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu  unterschreiben ist. Es ist durch Aushang in der Kita bekannt zu machen.

§ 15 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke 

15.1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein  Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.

15.2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke  fällt das Vermögen des Vereins an den Kinderträume e.V., der es unmittelbar und  ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. 

15.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die  Rechtsfähigkeit entzogen wurde.